Das Polizeikostenurteil und seine Auswirkungen

Die erfolglose Verfassungsbeschwerde der DFL gegen die Weitergabe von Polizeikosten bei Hochrisikospielen schlug Anfang des Jahres hohe Wellen. Drohen Großveranstaltungen künftig umfangreichere Polizeieinsätze und Kostenbescheide? Ein Beitrag von Fabian Reinholz und Nicolas Porwitzki, HÄRTING Rechtsanwälte.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner Entscheidung vom 14. Januar 2025 die Abwälzung von Mehrkosten aus Polizeieinsätzen bei sog. Hochrisikospielen auf die DFL für verfassungskonform erklärt. Grundlage der Entscheidung ist eine entsprechende Bestimmung im Bremer Gebührenrecht, nämlich § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes.

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