Wirtschaftsverbände bilanzieren Gespräch mit Altmeier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit vierzig Vertretern von Wirtschaftsverbänden über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise diskutiert. Die Verbände fordern zeitnah ein weiteres Gespräch.
Denn viele Fragen seien trotz der erkennbaren Anstrengungen der Regierung unbeantwortet geblieben. An der Diskussion nahm auch das Forum Veranstaltungswirtschaft, die Allianz der Wirtschaftsverbände der Veranstaltungswirtschaft, in Person von Prof. Jens Michow (BDKV) und Marcus Pohl (ISDV) teil. Das Forum zieht eine Bilanz des Gespräches.
Öffnungsstrategie
Alle Verbände hätten nachdrücklich kritisiert, dass die Bundesregierung nach wie vor weder der Gesellschaft noch der Wirtschaft eine bundeseinheitliche Öffnungsstrategie anbietet. Das Forum Veranstaltungswirtschaft begrüßt daher ausdrücklich, dass der Bundesminister konkret angeboten hat, bereits in den kommenden zwei Tagen vorliegende Öffnungskonzepte zu prüfen und mit den Verbänden zu diskutieren.
Die Vertreter der Veranstaltungswirtschaft forderten, dass endlich flächendeckende Tests zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens durchgeführt werden, damit nicht jede Veranstaltungsstätte selbst Tests anbieten müsse. Bei der Testrate stehe Deutschland im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf Platz 22 – weltweit nur auf Platz 36.Die Verbände hoffen laut dem Forum daher, dass die aktuelle Ankündigung des Bundesministers für Gesundheit der Durchführung kostenloser Schnelltests für alle Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wird. Dies sei allerdings nur zielführend, sofern diese Tests auch von den Gesundheitsämtern anerkannt werden.
Manifest Restart
Die teilnehmenden Vertreter des Forums Veranstaltungswirtschaft erläuterten das von den Verbänden erarbeitete ‚Manifest Restart‘, das Öffnungs-Konzept für Veranstaltungen. Das Konzept zeigt laut dem Forum eine detaillierte Strategie für eine Perspektive für die sichere Durchführung von Veranstaltungen auf. Es enthält eine Teststrategie, die sichere Zonen für Begegnungen schaffen und gleichermaßen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen würde.
„Nur durch Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für den Veranstaltungsbetrieb kann der kulturelle und wirtschaftliche Stillstand beendet und allen Beteiligten eine tatsächliche Perspektive gegeben werden“, betont das Forum. Soweit ersichtlich, würde kein anderes derzeit vorliegendes Konzept Öffnungsszenarien derart detailliert nach Inzidenzwerten, den konkreten Gegebenheiten der Veranstaltungsstätten und den entsprechenden Anforderungen an Infektionsschutzmaßnahmen differenzieren. Aufgrund der Gesprächszusage des Bundeswirtschaftsministers hoffen die Verbände der Veranstaltungswirtschaft, dass die von ihnen vorgeschlagenen Wege zur Erreichung des Ziels sicherer Begegnungen von Menschen schnell umgesetzt werden.
Wirtschaftlichkeitsbonus und Ausfallfonds
Bei der Durchführung von Veranstaltungen werden Veranstalter laut dem Forum noch für lange Zeit massive Einnahmeausfälle durch Einschränkungen von Teilnehmer- und Besucherzahlen sowie Mehrkosten durch die Umsetzung von Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen und Teststrategien entstehen. Sofern geplante Veranstaltungen aus Infektionsschutzgründen nur eingeschränkt stattfinden können, hätte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in Aussicht gestellt, Mindereinnahmen durch einen ‚Wirtschaftlichkeitsbonus‘ zu kompensieren. Da Versicherungen das wirtschaftliche Risiko pandemiebedingter Veranstaltungsabsagen nicht mehr übernehmen, soll das BMF im Dezember darüber hinaus die Einrichtung eines Ausfallfonds angekündigt haben, durch den das Risiko zukünftiger Veranstaltungsausfälle zumindest für die kommenden Monate abgedeckt werden sollte.
Das Forum erläutert: „Die Planungen beider Programme sind aus nicht nachvollziehbaren Gründen ins Stocken geraten, möglicherweise sogar vorerst ‚auf Eis‘ gelegt worden. Damit ist die Perspektive für den Kulturbetrieb ein weiteres Mal in die Ferne gerückt.“ Die Kulturveranstalter weisen darauf hin, dass ohne eine Absicherung zukünftiger Ausfallrisiken Kulturveranstaltungen aufgrund der damit verbundenen erheblichen finanziellen Veranstaltungsrisiken kaum noch durchführbar sein werden. Eine Stellungnahme hätte es seitens des Ministers dazu nicht gegeben.
Ausfallgarantien für alle Veranstaltungssektoren erforderlich
Das Forum Veranstaltungswirtschaft hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Einrichtung eines Ausfallfonds sowie ein Wirtschaftlichkeitsbonus nicht ausschließlich auf den Kulturbereich beschränkt bleiben darf. Auch Wirtschafts-Events, Kongresse und alle sonstigen Veranstaltungen im B2B-Bereich würden zukünftig nur stattfinden können, wenn die Veranstalter sich gegen das Risiko pandemiebedingter Veranstaltungsabsagen, Teilabsagen oder Verschiebungen und gegen nachträgliche Einschränkungen der Besucherzahl absichern können.
Reisefreiheit und Quarantänebefreiung für Kulturschaffende und Geschäftsreisende
Die Veranstaltungswirtschaft erwartet laut dem Forum von der Bundesregierung die Einführung konsequenter Teststrategien, damit inländische und ausländische Künstler, Ensembles, Orchester, Bands und ihr Begleitpersonal sowie Geschäftsreisende wieder uneingeschränkt zu Veranstaltungen reisen können. Wie es in anderen Staaten längst üblich sei, müsste auch Deutschland unverzüglich flächendeckend Testangebote und Testpflichten einführen und damit die grundsätzliche Reisefreiheit und Quarantänebefreiung ermöglichen. Ferner müsse für alle Mitwirkenden von Veranstaltungen die Einreise aus dem Ausland unter Nachweis des betreffenden Engagements bzw. des geschäftlichen Reisegrundes ‚Kulturarbeit‘ bzw. ‚Geschäftsreise‘ ermöglicht werden. Schließlich sei dies beim Profisport bereits der Fall.
Antragsberechtigung für Mehrpersonengesellschaften bei der Neustarthilfe gefordert
Gesellschafter von Personengesellschaften sollen bei der Neustarthilfe nunmehr die Betriebskostenpauschale für jeden einzelnen Gesellschafter beantragen können. Dies soll zwar auch für Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften möglich werden, jedoch würden Mehrpersonengesellschaften noch immer außen vor bleiben. Dort besteht laut dem Forum dringender Anpassungsbedarf. Dies müsse dadurch gelöst werden, dass diese Unternehmer über einen prüfenden Dritten ebenfalls die Neustarthilfe beantragen können.
Selbständigkeit in Deutschland
„Selbständige leiden besonders schwer unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Die ihnen angebotenen Hilfen sind völlig unzureichend“, verdeutlicht das Forum. Neue Denkansätze und passende Sozialsysteme seien deshalb dringend erforderlich. Das Forum Veranstaltungswirtschaft erneuert die Einladung an Bundesminister Altmaier, am Sozialdialog der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) teilzunehmen. (Stadionwelt, 16.02.2021)
